Nutzungsbedingungen

 

Nutzungsbedingungen

 

Gültig für die Nutzung aller HRDIGITAL-Produkte und -Dienstleistungen,
einschließlich did-good und surround-view

 

Letztes Update am 22. Juli 2016

 

Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“ oder der „Vertrag“) sind ein rechtsgültiger Vertrag zwischen HRDIGITAL Innovation GmbH & Co. KG („HRDIGITAL“) als die eine Partei, und Ihnen, bzw. der juristischen Person, die Sie vertreten („Kunde“ oder „Sie“), als die andere Partei, der zum vereinbarten Datum des Inkrafttretens zustande kommt (das „Datum des Inkrafttretens“). Sofern nicht anders vereinbart, ist das Datum des Inkrafttretens entweder das Datum, an welchem die Bedingungen akzeptiert werden, oder an welchem die App oder die Software-Dienstleistungen zum ersten Mal genutzt werden, was immer zuerst eintritt.

Jeder Bezug auf die „Software-Dienstleistungen“ umfasst die relevanten Software-Produkte, über welche die Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere alle Apps, unabhängig von der verwendeten zugrunde liegenden Plattform (z. B. iOS, Android oder andere Betriebssysteme, Webformular- oder browsergestützen Anwendungen, je nachdem was zutrifft).

Die Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen für die Nutzung der Software-Dienstleistungen fest.

Nichts in einer vom Kunden übermittelten Bestellung ändert etwas an den Bestimmungen und Voraussetzungen dieser Nutzungsbedingungen in irgendeiner Form, es sei denn, HRDIGITAL hätte dem schriftlich zugestimmt.

 

1. Nutzungsrecht

HRDIGITAL stellt dem Kunden die Software-Dienstleistungen zur Verfügung (was auch bestimmte Mitarbeiter, Auftragsnehmer oder andere vom Kunden bestimmte Benutzer beinhalten kann), die während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind, die Software-Dienstleistungen zu nutzen ("autorisierte Benutzer"). Für die Anzahl der erworbenen Abonnements gewährt HRDIGITAL dem Kunden das beschränkte, nicht exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz vergebbare Recht, während der Laufzeit auf die Software-Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen, vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden.

Wenn die Software-Dienstleistungen dem Kunden zu Demonstrations- oder Evaluierungszwecken, oder als eine für den Kunden kostenlose „Gratisversion“, (d.h. die kostenlose Version von did-good) zur Verfügung gestellt werden, gewährt HRDIGITAL dem Kunden ein nicht exklusives, weltweit gültiges, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich beschränktes und lizenzfreies Evaluierungsrecht für die Nutzung der Software-Dienstleistungen zu Evaluierungszwecken vor einem potenziellen Kauf („Evaluierungsabonnement“), vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Das Evaluierungsabonnement endet zum Enddatum des definierten Evaluierungszeitraums. Unbeschadet anderer hierin enthaltener Bestimmungen werden Software-Dienstleistungen im Rahmen eines Evaluierungsabonnements oder als Gratisversion „so wie sie sind“ bereitgestellt, ohne Entschädigungsanspruch oder (ausdrückliche oder implizierte) Gewährleistungen. Außer in dem Maße, in dem derartige Bestimmungen mit den bestehenden spezifischen Bedingungen für Evaluierung und Gratisversion, die in diesem Absatz von Abschnitt 1 dargestellt werden, in Widerspruch stehen, gelten alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen für die Software-Dienstleistungen, die als Gratisversion oder im Rahmen eines Evaluierungsabonnements bereitgestellt werden.

 

2. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde wird in Bezug auf die Software-Dienstleistungen (i) sicherstellen, dass der Kunde und die autorisierten Benutzer die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einhalten; (ii) niemandem mit Ausnahme der autorisierten Benutzer die Nutzung oder den Zugriff auf die Software-Dienstleistungen bieten, verfügbar machen oder erlauben; (iii) die Software-Dienstleistungen nicht an Dritte weiterverkaufen, unterlizensieren, vermieten oder verleasen; (iv) keine Dekompilierung, Disassemblierung, kein Reverse Engineering, keine Modifizierung, und keine abgeleiteten Arbeiten am Quellcode vornehmen oder auf andere Weise auf ihn zugreifen, oder eine der vorgenannten Aktivitäten versuchen; keine Eigentumshinweise auf den Software-Dienstleistungen entfernen; (vi) die Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Integrität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten tragen; (vii) die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Software-Dienstleistungen nicht für die Übertragung oder Speicherung von verletzendem, ungesetzlichem oder unerlaubtem Material verwendet werden; (viii) die Software-Dienstleistungen nicht verwenden, um einen schädlichen Code zu übertragen oder zu speichern; (ix) die Leistung und Integrität der Software-Dienstleistungen nicht angreifen oder stören; (x) die Verantwortung dafür tragen, dass die E-Mail-Adressen von Benutzern, die mithilfe der Software-Dienstleistungen kontaktiert werden, legal erhoben wurden und dafür, dass die Benutzer in dem von den geltenden Gesetzen vorgeschriebenen Rahmen zugestimmt haben, kontaktiert zu werden; und (xii) sicherstellen, dass der Kunde die Software-Dienstleistungen nicht verwendet, um Spam oder andere unerwünschte Marketingmitteilungen zu versenden.

 

3. Laufzeit & Kündigung

3.1 Laufzeit. Für Software-Dienstleistungen, die auf Abonnementbasis erworben wurden, beginnt diese Vereinbarung am Datum des Inkrafttretens und wird (wenn keine frühere Kündigung gemäß Abschnitt 3.2 erfolgt) bis zum Ende des Zeitraums fortgesetzt, der im entsprechenden Angebot oder der Bestellung der Software-Dienstleistungen festgelegt ist (der „anfängliche Abonnementzeitraum“) und wird automatisch um zusätzliche Zeiträume verlängert, welche die gleiche Dauer wie der anfängliche Abonnementzeitraum haben (jeweils ein „Verlängerungs-Abonnementzeitraum“, gemeinsam mit dem anfänglichen Abonnementzeitraum, die „Laufzeit“). Wenn nicht anders vereinbart, beträgt der anfängliche Abonnementzeitraum ein (1) Jahr.

Für Gratisversionen gelten die Nutzungsbedingungen, bis sie von einer Partei gemäß Abschnitt 3.2 unten gekündigt werden.

3.2 Kündigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung ordnungsgemäß mit einer Frist von (30) Tagen zum Ende des jeweils laufenden Abonnementzeitraums in Schriftform kündigen. Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen kündigen. Falls sich der Grund auf unbezahlte Gebühren seitens des Kunden bezieht, darf HRDIGITAL diesen Vertrag nur dann kündigen, wenn das Unternehmen zuvor eine Mahnung zur Beseitigung der Pflichtverletzung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen übermittelt hat.

3.3 HRDIGITAL ist nicht verpflichtet, weiterhin Gratisversionen anzubieten und kann derartige Software-Dienstleistungen jederzeit nach ausschließlichem eigenem Ermessen einstellen oder ändern.

 

4. Gebühren und Zahlung (gilt nicht für Gratisversionen)

Wenn nicht anders vereinbart, sind die Gebühren sofort fällig und innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar. Gebühren für einen Verlängerungs-Abonnementzeitraum sind die Standardraten von HRDIGITAL zu diesem Zeitpunkt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart. Wenn der Kunde nicht in Übereinstimmung mit den vereinbarten Zahlungsbedingungen bezahlt, ist HRDIGITAL berechtigt, (i) Zinsen für eine verspätete Zahlung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen, und/oder (ii) die Software-Dienstleistungen auszusetzen, bis der Kunde die ausstehenden Gebühren bezahlt hat. Wenn nicht anders vereinbart, werden alle Preise in Euro angeboten und alle Zahlungen erfolgen in Euro. Wenn nicht anders in Schriftform vereinbart und ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen angegeben, sind die bezahlten Gebühren nicht erstattungsfähig. Gebühren sind Nettopreise, d.h. ohne Steuern, und der Kunde bezahlt oder erstattet HRDIGITAL alle damit verbundenen Verkaufssteuern, Mehrwertsteuer (MwSt.) oder ähnliche Steuern.

 

5. Kundendaten

HRDIGITAL versteht und erkennt an, dass die Daten, die vom Kunden und seinen autorisierten Benutzern hochgeladen und die über die Software-Dienstleistungen gespeichert und verarbeitet werden (die „Kundendaten“) gemäß Abschnitt 6 vertraulich sind und immer alleiniges und ausschließliches Eigentum des Kunden bleiben. Das Sichern von Kundendaten liegt in der Verantwortung des Kunden und nicht in der von HRDIGITAL. Der Kunde stimmt zu, dass HRDIGITAL technische und zugehörige Informationen zur Nutzung der Software durch den Kunden und die autorisierten Benutzer, welche die IP-Adressen des Kunden, die vom Kunden verwendete Hardware und Software und unterschiedliche Nutzungsstatistiken umfassen können, erfasst und nachverfolgt, damit neue Versionen, Support, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Rechnungsstellung und Marketing bereitgestellt werden können. Für Surround-View können vom Kunden und autorisierten Benutzern im Rahmen der Software-Dienstleistungen übertragene Daten einschließlich der Evaluierungs- und Bewertungsdaten des Benutzers von HRDIGITAL während und nach der Laufzeit in anonymisierter Form verwendet werden.

 

6. Vertraulichkeit

„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei gegenüber einer anderen Partei offenlegt, und welche die offenlegende Partei als vertraulich bezeichnet oder die aufgrund ihrer Natur normalerweise als vertrauliche Informationen betrachtet werden. Die empfangende Partei wird: (i) vertrauliche Informationen Dritten gegenüber nicht offenlegen, mit ihnen teilen oder verfügbar machen, wenn dies nicht in den vorliegenden Nutzungsbedingungen zugelassen ist; (ii) sicherstellen, dass Mitarbeiter und Subunternehmer, die Zugriff auf vertrauliche Informationen haben, durch Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die im Wesentlichen mit diesen Nutzungsbedingungen übereinstimmen; (iii) vertrauliche Informationen nur in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen und zu den Zwecken verwenden, zu denen sie offengelegt wurden. Diese Einschränkungen gelten nicht in dem Umfang, in dem die vertraulichen Informationen (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich verfügbar waren; (ii) öffentlich verfügbar wurden, nachdem sie gegenüber der empfangenden Partei ohne Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen offengelegt wurden; (iii) der empfangenden Partei bekannt waren, bevor die vertraulichen Informationen von der offenlegenden Partei empfangen wurden; (iv) unabhängig von der empfangenden Partei ohne Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen entwickelt wurden. Vertrauliche Informationen können von der empfangenden Partei gegenüber Behörden in dem Umfang offengelegt werden, in dem die empfangende Partei gemäß den geltenden Gesetzen hierzu verpflichtet ist.

 

7. Eigentumsrechte

Die Software-Dienstleistungen werden als Dienstleistung bereitgestellt. Die Verwendung des Wortes „Kauf“ in Bezug auf die Software-Dienstleistungen impliziert keine Eigentumsübertragung. Mit Ausnahme der Rechte, die HRDIGITAL dem Kunden in Abschnitt 1 dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich gewährt, erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass in Bezug auf die Beziehung zwischen dem Kunden und HRDIGITAL alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich aller Patent-, Urheber-, Marken-, Handelsgeheimnis-, geistigen Eigentums- und anderen Eigentumsrechten, die sich aus der Bereitstellung der Software-Dienstleistungen ergeben oder sich auf sie beziehen, mit Ausnahme der Kundendaten ausschließliches Eigentum von HRDIGITAL sind. HRDIGITAL wird hiermit eine lizenzfreie, vollständig bezahlte, weltweite, exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und unwiderrufliche Lizenz von unbegrenzter Dauer zur Nutzung oder Integration von Erweiterungsvorschlägen oder -anforderungen, Empfehlungen, Informationen oder anderen Rückmeldungen des Kunden oder seiner autorisierten Benutzer in Bezug auf die Software-Dienstleistungen gewährt. Sämtliche Rechte, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt werden, behält sich HRDIGITAL vor.

 

8. Gewährleistungen

HRDIGITAL gewährleistet dem Kunden, dass die Software-Dienstleistungen während der Laufzeit des Vertrags im Wesentlichen der Produktbeschreibung entsprechen, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs bekanntgegeben wurde. HRDIGITAL kann nicht gewährleisten und gewährleistet nicht, dass die Software-Dienstleistungen alle Anforderungen des Kunden erfüllen oder dass die Nutzung der Software-Dienstleistungen ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei sein wird.

Die Software-Dienstleistungen und alle anderen Produkte und Dienstleistungen, die im Namen von HRDIGITAL im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarungen bereitgestellt werden (einschließlich von Dritten bereitgestellte Hosting-Dienstleistungen), werden „wie sie sind“ und ohne ausdrückliche oder implizite Zusicherungen oder Garantien bereitgestellt. Mit Ausnahme der expliziten Darlegungen in diesem Abschnitt 8 lehnt HRDIGITAL Zusicherungen und Garantien (ob ausdrücklich, impliziert oder gesetzlich vorgegeben) in dem vom geltenden zwingenden Recht zugelassen Ausmaß ab. Insbesondere lehnt HRDIGITAL Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf eine bestimmte Gebrauchseignung, den Zustand, den Wert oder die Qualität der Software-Dienstleistungen oder anderer Dienstleistungen, Informationen oder Materialien, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen bereitgestellt wurden, ab, auch, dass die Software-Dienstleistungen, andere Dienstleistungen, Informationen oder Materialien genau, vollständig, unterbrechungsfrei oder fehlerfrei sind. HRDIGITAL lehnt auch ausdrücklich jede Verantwortung für Produkte und Dienstleistungen von Dritten ab, mit denen der Kunde die Software-Dienstleistungen unter Umständen verwendet. Dem Kunden ist es bekannt und er stimmt zu, dass HRDIGITAL Funktionen der Software von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen entfernen oder ändern kann.

Jede Partei gewährleistet, dass die Person, welche die Nutzungsbedingungen im Namen der Partei akzeptiert oder eine Bestellung aufgibt, ordnungsgemäß autorisiert und bevollmächtigt wurde, diesen Vertrag abzuschließen.

 

9. Haftungsbeschränkung

HRDIGITAL haftet für alle Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ohne jegliche Ausschlüsse oder Beschränkungen. HRDIGITAL haftet ebenfalls ohne Ausschlüsse oder Beschränkungen für alle Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen. Mit Ausnahme der oben definierten Schäden und in dem Umfang, den das geltende Gesetz erlaubt, (i) haftet HRDIGITAL nicht für indirekte, zufällige oder Folgeschäden (einschließlich insbesondere für entgangene Gewinne, Einnahmeausfälle, nicht realisierte Einsparungen oder Kostensenkungen, verlorene oder beschädigte Daten, Verlust von Firmenwert, Geräteausfall oder -fehlfunktion), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen, den Software-Dienstleistungen oder anderen Dienstleistungen oder Produkten ergeben, die im Folgenden dargestellt werden, unabhängig von der rechtlichen Basis, auf der ein derartiger Anspruch beruhen kann (z. B. Vertrag, Gesetz, Schadensersatzrecht) und unabhängig davon, ob die Partei von der anderen Partei über die Möglichkeit eines derartigen Schadens benachrichtigt wurde; und (ii) die Gesamthaftung von HRDIGITAL gegenüber dem Kunden während der Laufzeit wird auf den Gesamtbetrag beschränkt, den der Kunde im Rahmen dieses Vertrags während der 12 Monate vor dem Schadensfall an HRDIGITAL bezahlt hat.  

 

10. Schadloshaltung

HRDIGITAL wird den Kunden in Bezug auf Ansprüche Dritter, die sich auf Verstöße gegen Patente, Urheberrecht, oder Handelsgeheimnisse Dritter durch die Software-Dienstleistungen beziehen, schad- und klaglos halten, vorausgesetzt (i) die Nutzung der Software-Dienstleistungen erfolgt in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen; (ii) der Verstoß wird nicht durch unbefugte Modifizierungen an den Software-Dienstleistungen verursacht; iii) der Verstoß wird nicht durch eine Verbindung der Software-Dienstleistungen mit Produkten verursacht, die nicht von HRDIGITAL geliefert wurden. HRDIGITALs Verpflichtungen zur Schadloshaltung unterliegen der Voraussetzung, dass der Kunde HRDIGITAL unverzüglich über die Forderung unterrichtet. Der Kunde unterstützt HRDIGITAL bei der Abwehr der Forderung, wenn dies in begründetem Maß erforderlich ist. HRDIGITAL hat die alleinige Kontrolle über die Abwehr der Forderung, einschließlich der Wahl der Rechtsanwälte, und kann die Forderung nach eigenem Ermessen regulieren. In Bezug auf Ersatzansprüche ist in diesem Abschnitt die gesamte Haftung von HRDIGITAL gegenüber dem Kunden dargestellt.

 

12. Keine Ausschließlichkeit

Kein Bestandteil der Nutzungsbedingungen stellt eine ausschließliche Beziehung her. HRDIGITAL ist in keiner Weise eingeschränkt, Software-Dienstleistungen oder ähnlichen Dienstleistungen an andere Kunden zu liefern. Der Kunde erkennt an, dass HRDIGITAL Daten, Informationen, Techniken, Vorgehensweisen, Algorithmen, Formulare, Designs, Layouts oder Ergebnisse aller Produkte oder Dienstleistungen, die HRDIGITAL gemäß den Nutzungsbedingungen bei der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen an andere Kunden bereitstellt, uneingeschränkt verwenden kann.

 

13. Übertragung

Keine Partei darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei an Dritte übertragen und jeder Versuch einer Übertragung ohne Zustimmung ist null und nichtig. Keine Partei wird aus unangemessenen Gründen ihre Zustimmung zu einer derartigen Übertragung verweigern; insbesondere widersprechen die Parteien keinen Übertragungen innerhalb derselben Unternehmensgruppe.

 

14. Schlussvereinbarung

Dieser Vertrag stellt die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien dar und hat Vorrang gegenüber früheren Vereinbarungen oder Abmachungen in Bezug auf den entsprechenden Gegenstand, ob in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder anderer Form. Bedingungen auf Bestellungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden kein Bestandteil der Vereinbarung, wenn dies nicht in Schriftform von HRDIGITAL bestätigt wird.

 

15. Salvatorische Klausel

Keine Verzichtserklärung ist wirksam, wenn sie nicht in Schriftform verfasst und von derjenigen Partei unterzeichnet wird, die auf ein Recht oder einen Anspruch verzichtet.

Falls eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für nichtig, ungültig oder anderweitig nicht vollstreckbar erklärt wird, wird der Rest der Nutzungsbedingungen nicht beeinträchtigt und die nichtige, ungültige oder nicht vollstreckbare Bestimmung wird durch einen gültigen und vollstreckbaren Ausdruck ersetzt, welcher der Absicht und Wirkung einer ungültigen und nicht vollstreckbaren Bestimmung so nahe kommt, wie es in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zulässig ist.

 

16. Exportbeschränkungen

Der Kunde stimmt zu, dass er die Dienstleistungen oder ein Produkt oder Materialien, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen geliefert werden, nicht Benutzern zur Verfügung stellen wird, die Parteien sind oder sich in Ländern aufhalten, für die entsprechende EU- oder US-Embargos gelten, einschließlich insbesondere benannter gesperrter Personen (Denied Persons) oder Unternehmen (Denied Entities). Der Kunde hält alle geltenden Außenhandelskontrollgesetze ein, einschließlich der jeweiligen US- und EU-Bestimmungen.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen werden gemäß den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt und unterliegen deren Gesetzen unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder in Bezug auf sie entstehen und nicht einvernehmlich zwischen den Parteien gelöst werden können, werden dem zuständigen Gericht in Düsseldorf vorgelegt.

 

18. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an HRDIGITAL unter Verwendung der auf http://www.hrdigital.de angegebenen Kontaktdaten.